Zum bevorstehenden Treffen der G20-Finanzminister*innen in Venedig erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die G20 hat es in der Hand: Die internationale Steuerreform der OECD weiter einzukochen oder sich hinter einem effektiven und gerechten Vorschlag zu versammeln.
Die bisherige politische Einigung von 130 OECD-Staaten ist ein historischer Durchbruch und eine Enttäuschung zugleich. Historisch, da es nach Jahren des Stillstand endlich eine internationale Verständigung gibt. Enttäuschend, weil die Einigung mit einem wachsweichen Kompromiss und vielen Ausnahmen erkauft wurde.
Wichtig ist, dass die G20-Finanzminister*innen bei den anstehenden Verhandlungen am Wochenende nicht noch mehr Ausnahmen beschließen und eine weitere Aufweichung stoppen. Schon jetzt ist der ursprüngliche Vorschlag durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Olaf Scholz wollte die symbolische Einigung um jeden Preis – auch auf Kosten einer echten Lösung im Kampf gegen Steuerdumping. Besonders ärgerlich sind die Ausnahmen für den Finanzbereich. Auch große Digitalkonzerne drohen bei der Besteuerung in Europa wieder durch das Netz zu gehen. Steuergerechtigkeit sollte auch international gelten. Es kann nicht sein, dass Länder des Globalen Südens bei der jetzigen Reform das Nachsehen haben.
Ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent und die Besteuerung der Übergewinne von großen internationalen Konzernen kann dabei nur der erste Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit sein. Deutschland und Europa sollten die Mindeststeuersätze der USA nicht unterbieten, sondern transatlantisch koordiniert weiter für einen höheren Steuersatz von mindestens 21 Prozent ohne Ausnahmen streiten. Statt wie bisher der Bremser zu sein, sollte Olaf Scholz sich in Europa und international auch für eine angemessen Besteuerung von Digitalkonzernen stark machen. Außerdem sollte er schleunigst mit seinen europäischen Kolleg*innen die letzten Widerständler in Europa, wie Irland, Ungarn oder Estland, an Bord holen.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen